Falkner gewinnt Antrag auf einstweilige Verfügung

08 Mai 2023

Das Schöne an meinem Beruf ist, dass ich Menschen mit den unterschiedlichsten Hintergründen treffe. Vor einiger Zeit hat sich zum Beispiel ein Falkner bei mir gemeldet. Seit Jahren wurde er von einem Vollstreckungsbescheid nach dem anderen von der NVWA geplagt, weil er seine Raubvögel nicht tiergerecht gehalten hat. Die Volieren seien zu klein und die Greifvögel dürften nur an einer kurzen Leine geführt werden.

Die NVWA stützte sich zur Begründung ihrer Durchsetzungsmaßnahmen auf das Dokument "Review: Housing and care of birds of prey". Darin war anhand einer Literaturstudie untersucht worden, wie Raubvögel am besten gehalten werden können. Dieser Bericht enthält eine Reihe von Vorschriften, darunter auch die Abmessungen der Gehege für die Vögel. Der Bericht selbst und seine Abmessungen sind mehrmals geändert worden, so dass bei dem Falkner unnötige Kosten für die Änderungen an den Käfigen entstanden. Einige seiner Vögel wurden auch beschlagnahmt, zu Unrecht, wie sich später herausstellte. Leider kehrten die Vögel mit Verletzungen zum Falkner zurück und waren, nachdem sie so lange von ihm getrennt waren, nicht mehr an ihn gewöhnt. Es dauert Jahre, bis ein Falkner eine Bindung und Vertrauen zu seinen Vögeln aufgebaut hat. Das ist nicht nur eine Zeitinvestition, sondern bedeutet auch einen Einkommensverlust für den Falkner. Schließlich kann der Vogel nicht für z.B. die Jagd auf Ungeziefer eingesetzt werden.  Der Falkner musste diese Vögel daher leider verkaufen.

Dass die NVWA die Haltung von Raubvögeln besser regeln will, ist an sich in Ordnung. Zur Begründung der neuen Vorschriften wird jedoch ein Dokument herangezogen, dessen Rechtsstatus fragwürdig ist und das zudem mehrfach überarbeitet wurde. Außerdem ist nicht bekannt, ob und wenn ja, welche Experten für die Haltung von Greifvögeln für dieses Dokument konsultiert wurden. In der Zwischenzeit wurde von Branchenverbänden ein Gegenbericht erstellt, der von der NVWA ohne Begründung beiseitegeschoben wurde.

Für meinen Mandanten bedeutete dies konkret, dass er jahrelang mit unangekündigten Kontrollen, Androhung von Strafverfahren und Zwangsgeldbescheiden belastet wurde. Gegen eine dieser Verfügungen habe ich im Namen des Falkners einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt. Das Gericht gab dem Antrag statt, weil die Grundlage des Strafbefehls (die Überprüfung) zu sehr umstritten war. Das Urteil kann hier nachgelesen werden. Leider nur auf Niederländisch.

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